Baumangel / Kostenübernahmeerklärung

 

In Bausachen kommt es immer wieder vor, dass der Bauherr einen Bauhandwerker auf Durchführung von Mangelbeseitigungsarbeiten in Anspruch nimmt, obwohl aus Sicht des Handwerkers nicht feststeht, ob der Handwerker selbst den Mangel zu vertreten hat oder ein anderer am Bau beteiligter Handwerker.

Um das Risiko einer Ersatzvornahme durch eine andere Firma auszuschließen, ist der in Anspruch genommene Handwerker häufig bereit, die Mängelbehebungsarbeiten durchzuführen, möchte sich aber vorbehalten, die Kosten für diese Mängelbeseitigungsarbeiten dem Bauherrn in Rechnung zu stellen, wenn sich herausstellen sollte, dass nicht er selbst, sondern ein anderer Handwerker für den Mangel verantwortlich war.

In solchen Fällen kommt es häufig vor, dass der Handwerker von dem Bauherrn eine Kostenübernahmeerklärung für den Fall verlangt, dass der Handwerker den Mangel nicht zu verantworten hat.

 

Der BGH hatte nun einen solchen Fall zu entscheiden (BHG Urteil vom 02.09.2010,

Az.: VII ZR 110/09).

 

Ein Handwerker hatte von dem Bauherrn eine solche Kostenübernahmeerklärung verlangt und seine Mängelbehebungsarbeiten von der Abgabe diese Kostenübernahmeerklärung abhängig gemacht. Der Bauherr hat dies abgelehnt. Der Handwerker hat daraufhin keine Arbeiten vorgenommen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der in Anspruch genommene Handwerker tatsächlich für den Mangel verantwortlich war. Nachdem der Handwerker keine Mängelbehebungsarbeiten durchgeführt hatte, hatte der Bauherr eine andere Firma hiermit beauftragt und dem Handwerker die Kosten in Rechnung gestellt.

 

Der BGH hat entschieden, dass der Bauherr nicht verpflichtet war, eine Kostenübernahmeerklärung abzugeben. Er hat ausgeführt, dass den Bauherrn nach der Abnahme keine Pflicht zur Erforschung der Mangelursache trifft und der Bauhandwerker verpflichtet sei, die Mangelbehauptungen zu prüfen sowie Grund und Umfang der eigenen Verantwortlichkeit festzustellen. Der Handwerker trage das Risiko, dass sich nachträglich seine Verantwortlichkeit für den Mangel herausstellt. Der BGH hat deshalb den Handwerker zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.