Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

und „Zuvor-Beschäftigung“

 

Gemäß § 14 II 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Eine Ausnahme besteht gemäß § 14 II 2 TzBfG dann, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

 

In einer Entscheidung vom 06.04.2011 (Az.: 7 AZR 716/09) hat das Bundesarbeitsgericht nun konkretisiert wie lange ein solches früheres Arbeitsverhältnis zurückliegen muss, damit es nicht mehr unter die Ausnahmevorschrift des § 14 II 2 TzBfG fällt.

 

Es hat hierzu ausgeführt, dass ein früheres Arbeitsverhältnis, welches mehr als drei Jahre zurück liegt, nicht mehr als „Zuvor-Beschäftigung“ anzusehen ist. Das TzBfG habe den Zweck, es Arbeitgebern zu ermöglichen, auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen durch befristete Einstellungen zu reagieren. Darüber hinaus soll ein befristetes Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer die Chance eröffnen, in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen zu werden.

 

Andererseits sollen mit der Ausnahmeregelung Kettenarbeitsverträge verhindert werden.

 

Da das Verbot länger befristeter Arbeitsverhältnisse auch zu einem Einstellungshindernis werden kann, sei die Regelung nur insoweit gerechtfertigt, als dies zur Verhinderung von Kettenarbeitsverhältnissen erforderlich sei.

 

Typischerweise sei ein solcher Missbrauch dann nicht mehr anzunehmen, wenn das frühere Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurückliegt.