Erfüllungsort und Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden Lieferungen

 

Kommt es bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf von Waren zu Streitigkeiten, ist manchmal unklar, ob eine Klage bei einem Gericht in Deutschland erhoben werden kann oder bei dem Gericht im Ausland erhoben werden muss.

 

Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.02.2010 hat der BGH mit Urteil vom 23.06.2010 (VIII ZR135/08) entschieden, daß, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, die Gerichte desjenigen Staates zuständig sind, in welchem die Übergabe der Ware an den Empfänger erfolgt bzw. erfolgen soll. Dies gelte für alle Streitigkeiten aus dem betreffenden Vertragsverhältnis, also zum Beispiel auch für eine Klage auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Preises.

 

Sollte daher ein Kaufmann mit Sitz in Deutschland Waren ins Ausland liefern und nicht wünschen, dass bei eventuellen Streitigkeiten aus den Vertrag ein Rechtstreit vor einem Gericht im Ausland geführt werden muss, sollte bei Vertragsabschluss darauf geachtet werden, dass im Vertrag der Firmensitz in Deutschland ausdrücklich als Erfüllungsort vereinbart wird.