Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem im Kündigungsschreiben angegebenen Termin

 

Gemäß § 4 Kündigungsschutzgesetz muss ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht erheben, wenn er sich gegen die Kündigung verteidigen möchte.

 

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun einen Fall zu entscheiden, in welchem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer gekündigt hatte, jedoch im Kündigungsschreiben eine zu kurze Kündigungsfrist angegeben hatte (BAG 01.09.2010, AZ 5 AZR 700/10).

 

Der Arbeitnehmer hatte erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist Kündigungsschutzklage erhoben.

 

Das BAG hat entschieden, dass die 3-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage auch dann gilt, wenn sich der Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung selbst zur Wehr setzen möchte, sondern lediglich gegen die seiner Meinung nach im Kündigungsschreiben zu kurz angegebene Kündigungsfrist.

 

In diesem Fall gilt dann die im Kündigungsschreiben angegebene (falsche) Kündigungsfrist und nicht die eigentlich längere gesetzliche Kündigungsfrist.

Dies hat zur Folge, daß der Arbeitnehmer auch für die restliche Zeit der eigentlich richtigen Kündigungsfrist keinen Lohn mehr erhält.