Fitnessstudio – Laufzeit des Vertrags – Kündigung

Fitnessstudios vereinbaren mit ihren Kunden häufig langfristige Laufzeiten eines Vertrages zur Nutzung des Fitnessstudios. Nicht selten kommt es später hierüber zu einem Streit, z. B. wenn die Leistungen des Fitnessstudios aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

Der BGH hat durch Urteil vom 08.02.2012 (XII ZR 42/10) über die Wirksamkeit einer Vertragsklausel entschieden, welche das Recht eines Kunden auf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund eingeschränkt hatte.

In diesem Vertrag fand sich folgende Vereinbarung:

Der Nutzer kann den Vertrag mit Wirkung des Eingangs bei dem Fitnessstudio
kündigen, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtungen des Studios nicht nutzen kann. Zur Wirksamkeit der Kündigung ist erforderlich, dass sie unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Kenntnis des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes erfolgt und der Kündigungserklärung ein ärztliches Attest beigefügt wird, aus dem sich nachvollziehbar die Erkrankung/gesundheitliche Beeinträchtigung ergibt, die einer Nutzung entgegenstehen soll.

Der BGH hat zunächst klargestellt, dass grundsätzlich eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren zulässig ist.

Die Klausel im Vertrag, über welche er zu entscheiden hatte, hielt er jedoch für unwirksam, da sie den Kunden des Fitnessstudios unangemessen benachteilige.

Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios handele es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Bei einem Dauerschuldverhältnis habe der Kunde immer ein Recht zu außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

Nach der streitgegenständlichen Vertragsklausel durfte der Kunde zwar grundsätzlich den Vertrag aus krankheitsbedingten Gründen kündigen. Jedoch sei das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden erheblich eingeschränkt worden:

a) Das außerordentliche Kündigungsrecht sei auf krankheitsbedingte Gründe beschränkt worden. Eine vorzeitige Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen sei nach dem Vertrag nicht zulässig.

b) Die Kündigungsmöglichkeit sei von der Vorlage eines ärztlichen Attestes abhängig gemacht worden, in welchem konkrete Angaben zur Art der Erkrankung gemacht werden müssten.

c) Eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von der Erkrankung sei ebenfalls unangemessen, da es den Kunden zwingen würde, die Kündigung auszusprechen, obwohl er möglicherweise noch gar nicht wissen kann, ob seine gesundheitliche Beeinträchtigung eine Nutzung des Fitnessstudios tatsächlich für die gesamte Restlaufzeit des Vertrages unmöglich machen würde.

Damit sei die gesamte Klausel über das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde unwirksam. Der Kunde kann sein gesetzliches Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund auch ohne die Einschränkungen im Vertrag ausüben.