Kosten eines Mietfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall

 

Nach Verkehrsunfällen ist es sehr häufig strittig, in welcher Höhe der Schädiger bzw. die Haftpflichtversicherung für dessen Fahrzeug Kosten eines Miet-Kfz, welches der Geschädigte während der Reparaturzeit oder bis zur Beschaffung eines Neufahrzeugs gemietet hatte, ersetzen muss.

 

In der Rechtssprechung war es lange Zeit umstritten, ob zur Bemessung der zu erstattenden Kosten die Schwacke-Liste herangezogen werden kann oder die Studie des Fraunhofer-Instituts.

 

Der BGH hat in zahlreichen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass es Sache des Tatrichters sei, die zu erstattenden Kosten zu schätzen. Dieser könne sich sowohl an der Schwacke-Liste als auch an der Studie des Fraunhofer-Instituts orientieren, könne z. B. auch einen Mittelwert zwischen den Mietpreisen beider Listen zu Grunde legen.

 

Das Amtsgericht Hagen hat in Hinblick auf diese Rechtsprechung des BGH in einem Urteil vom 28.02.2011 (10 C 40/11) die zu erstattenden Kosten eines Mietwagens unabhängig von der Schwacke-Liste und unabhänging von der Studie des Fraunhofer-Instituts aufgrund einer Internetabfrage die aktuellen Preise für die Anmietung des verunfallten Wagentyps bei den bundesweit tätigen Großvermietern geschätzt und auf dieser Grundlage sein Urteil gefällt.

 

Ob sich diese Art der Schadensschätzung durch den Tatrichter durchsetzen wird und ob die Oberlandesgerichte und der BGH dieser Art der Kostenschätzung folgen werden, bleibt abzuwarten.