Nießbrauch am eigenen Grundstück

Der BGH hat in einem Beschluss vom 14.07.2011 (V ZB 271/10) bestätigt, dass der Eigentümer eines Grundstücks an diesem Grundstück auch zu seinen eigenen Gunsten einen Nießbrauch bestellen kann. Er muss hierzu auch nicht ein berechtigtes Interesse an der Bestellung des Nießbrauchs nachweisen.

Dem Beschluss des BGH lag ein Fall zu Grunde, in welchem ein Gläubiger des Eigentümers des Grundstücks eine Zwangssicherungshypothek auf diesem Grundstück eingetragen hatte. Der Gläubiger verlangte von dem Eigentümer die Löschung von dessen vorrangigem Nießbrauch.

Der BGH hat diesem Antrag nicht stattgegeben.

Zwar werde der Wert des Grundstück für Vollstreckungsmaßnahmen durch den Nießbrauch erheblich gesenkt und könne hierdurch die Vollstreckungsmaßnahme evtl. leer laufen. Gegen eine solche Behinderung der Zwangsvollstreckung würden jedoch weitgehend die Möglichkeiten des Anfechtungsgesetzes schützen.

Hinweis: Wer durch Eintragung eines Nießbrauchs auf seinem eigenen Grundstück die Zwangsvollstreckung in dieses Grundstück verhindern möchte, muss diesen Nießbrauch möglichst frühzeitig eintragen, jedenfalls aber zu einem Zeitpunkt, zu welchem er evtl. spätere Grundpfandrechtsgläubiger noch nicht benachteiligt. Eine Anfechtung der Bestellung eines Nießbrauchs nach dem Anfechtungsgesetz ist nämlich dann möglich, wenn ein konkreter Gläubiger bewusst benachteiligt wird.