Mietrecht: Schäden am Gemeinschaftseigentum bei Auszug,      Verjährung

 

In Rechtssprechung und Literatur war lange Zeit umstritten, ob die kurze, sechsmonatige Verjährungsfrist gemäß § 548 I BGB auch dann gilt, wenn der Mieter Schäden nicht an der gemieteten Wohnung selbst verursacht, sondern an Gemeinschaftseigentum.

 

Der BGH hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in welchem ehemalige Mieter einer Eigentumswohnung in einer Eigentumswohnanlage bei seinem Auszug Schäden im Aufzug des Hauses verursacht hatte, welcher im gemeinschaftlichen Eigentum der einzelnen Wohnungseigentümer stand.

 

Der BGH hat entschieden, dass Schadensersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums nicht der kurzen Verjährungsfrist gemäß § 548 I BGB unterliegen (BGH, Urteil vom 29.06.2011, VIII ZR 349/10).

 

Er hat zur Begründung ausgeführt, zum Einen hätte die Eigentümergemeinschaft keinen Einfluss auf die Auswahl eines Mieters durch den einzelnen Wohnungseigentümer als Vermieter, zum Anderen hätte die Eigentümergemeinschaft in vielen Fällen auch gar keine Kenntnis von einem Auszug des Mieters aus der Wohnung. Sie habe deshalb auch keine Veranlassung, das Gemeinschaftseigentum nach Auszug des Mieters zeitnah auf Beschädigungen zu untersuchen.