Mietrecht: Verjährung von Mieteransprüchen nach Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen

 

Die Rechtssprechung zu mietvertraglichen Vereinbarungen über die Durchführung von Schönheitsreparaturen in gemieteten Räumen ist für Nichtjuristen etwas unübersichtlich.

 

Es kommt deshalb nicht selten vor, dass Mieter bei Beendigung eines Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchführen, obwohl sie hierzu nicht verpflichtet wären, z. B. weil die entsprechende Klausel im Mietvertrag unwirksam ist.

 

Nach der Rechtssprechung kann in Fällen, in welchen dem Mieter nach Durchführung des Schönheitsreparaturen bekannt wird, dass er zu deren Durchführung gar nicht verpflichtet war, der Mieter vom Vermieter den Ersatz seiner Aufwendungen für die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen.

 

In einer Entscheidung vom 04.05.2011 hat der BGH (VIII ZR 195/10) nun entschieden, dass auch in diesen Fällen § 548 Absatz 2 BGB anwendbar ist. Das bedeutet, dass die Ansprüche des Mieters auf Ersatz seiner Aufwendungen nach sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses verjährt sind.